Liveblog zum Ukraine-Krieg: Bericht: Ukraine setzt US-Streumunition ein – Moskau begrenzt Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten (2023)

Neuer deutscher Botschafter Jäger tritt Dienst in Ukraine an

Deutschland hat einen neuen Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat Martin Jäger trat am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew seinen Dienst an. Der 58-Jährige übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sicherte er der Ukraine, die sich seit bald 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, „unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit.

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen mehrere Personen und Unternehmen verhängt, die in Verbindung zur russischen Söldnertruppe Wagner in Afrika stehen. Hintergrund seien Vorwürfe über Exekutionen und Folter in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sowie die Bedrohung von Sicherheit und Frieden im Sudan, teilte das Außenministerium in London am Donnerstag mit.

Britischen Bürgern, Unternehmen und Banken werde verboten, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen. Zudem werde deren Kapital eingefroren und Einreiseverbote verhängt, so das Außenministerium. Aufgehoben wurden die britischen Sanktionen unterdessen gegen den russischen Milliardär und Kriegsgegner Oleg Tinkow, wie das Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Insider: Russland hebt Beschränkungen für Frachter in Straße von Kertsch auf

Russland hat Branchenkreisen zufolge die Beschränkungen für die Fahrt von Frachtern durch die Straße von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer aufgehoben. Die Schifffahrt sei allerdings nur noch bei Tageslicht möglich, sagt ein Insider. Der Frachtschiffverkehr durch die Straße von Kertsch wurde von den russischen Behörden am 16. Juli nach Drohnenangriffen auf den Krim-Hafen Sewastopol ausgesetzt. Erst am Montag hatte einen Angriff auf die Brücke, die die Meerenge überspannt und die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim mit Südrussland verbindet, die Sicherheitslage in dem Gebiet weiter verschärft

Russland schränkt Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein

Russland schränkt die Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein. Die russischen Behörden müssten im Voraus über alle Reisepläne außerhalb eines Radius von 120 Kilometer informiert werden, teilt das Ministerium mit.

Ukraine will Schiffe für russische Schwarzmeer-Häfen ins Visier nehmen

Das ukrainische Verteidigungsministerium kündigt an, ab dem 21. Juli alle Schiffe, die russische oder von Russland besetzte ukrainische Häfen im Schwarzen Meer anlaufen, als potenzielle Träger militärischer Fracht anzusehen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über die Mittel, um eine russische Aggression auf See abzuwehren, teilt das Ministerium weiter mit.

Polen befürchtet Provokationen von Wagner-Söldnern in Belarus

Nach der Verlegung von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner auf ein Militärübungsgelände im Nachbarland Belarus befürchtet Polen Provokationen an seiner Ostgrenze. Das Verteidigungsministerium in Warschau erklärte am Donnerstag, die Situation genau zu beobachten. Man sei bereit für „unterschiedliche Szenarien“. Derzeit laufe schon eine Übung zweier Brigaden, um Polens „uneingeschränkte Fähigkeit“ zu demonstrieren, auf jeden Versuch einer Destabilisierung sofort antworten zu können.

Habeck kritisiert Indiens Haltung beim russischen Angriffskrieg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt, sagte Habeck bei einem Indien-Besuch am Donnerstag in Neu Delhi. „Das ist nicht richtig,“ sagte er. „Es ist ein Bruch des Völkerrechts, wie wir ihn lange nicht gesehen haben. Und das muss von der indischen Seite auch deutlicher formuliert werden.“

Habeck betonte aber auch, dass sich Indien aus seiner Sicht von Russland wegbewege und Europa hin öffne. „Aber natürlich, das ändert nichts daran, dass die Klarheit und auch die Klarheit beim Sanktionsregime noch fehlt“, sagte er.

Ukraine: Russischer Beschuss beschädigt Chinas Konsulat in Odessa

Ein Gebäude des chinesischen Konsulats in Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss beschädigt worden. Die Hafenstadt im Süden sei mit Drohnen und Raketen angegriffen worden, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Oleh Kiper, und postet ein Foto von den Schäden. Zu sehen sind zerbrochene Fenster.„Der Angreifer attackiert gezielt die Hafeninfrastruktur – Verwaltungs- und Wohngebäude in der Nähe wurden beschädigt, auch das Konsulat der Volksrepublik China“, erklärt Kiper auf Telegram.„Das zeigt, dass der Feind auf nichts achtet.“ Russland und China sind miteinander verbündet.

Russland: Polens geplante Verstärkung der Grenztruppen besorgniserregend

Die russische Führung wertet die Entscheidung Polens, seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken, als„Grund zur Besorgnis“. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, Polen sei ein„aggressives“ Land und erfordere„erhöhte Aufmerksamkeit“.

Polen hat am 2. Juli mitgeteilt, es würden 500 Polizisten entsendet, um die Sicherheit an der Grenze zu Belarus zu erhöhen. Als Grund nannte die Regierung in Warschau die steigende Zahl von Migranten und mögliche Bedrohungen wegen der Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus.

Am Donnerstag erklärt das polnische Verteidigungsministerium zudem, die Lage an der Grenze zu Belarus werde genau beobachtet. Man sei vorbereitet, erklärt das Ministerium nach der Ankündigung von Belarus, dass russische Wagner-Söldner an Militärübungen nahe der Grenze teilnähmen.„Polens Grenzen sind sicher, wir beobachten die Situation an unserer Ostgrenze kontinuierlich und sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet, wenn sich die Situation entwickelt.“ Belarus grenzt sowohl an Russland und die Ukraine als auch an die Nato- und EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen.

Briten sanktionieren Wagner-Chef in Zentralafrikanischer Republik

Großbritannien hat Personen und Gruppen mit Zusammenhang mit der russischen Söldner-Gruppe Wagner, die in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali tätig sind, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Dabei handelt es sich unter anderem um Witali Perfilew als Leiter der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, teilt die Regierung in London mit. Es werde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zudem würden Vermögenswerte eingefroren.

China: Wollen Handel mit Ukraine ausbauen

Das mit Russland eng verbündete China will nach eigenen Angaben den Handel mit der Ukraine ausbauen. China sei zur Zusammenarbeit bereit, um eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation zu entwickeln, teilt Vize-Handelsminister Ling Ji nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, in Peking mit. Damit könne der Raum für die Handels- und Investitionszusammenarbeit kontinuierlich erweitert werden. Katschka sagte, die Ukraine hoffe, den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach China zu steigern.

Über 20 Verletzte bei neuen Angriffen auf ukrainische Hafenstädte

Russland hat die dritte Nacht in Folge die südukrainischen Hafenstädte Odessa und Mykolajiw aus der Luft angegriffen. Dabei seien über 20 Menschen verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden am Donnerstag mit. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte in der Nacht 19 Raketen und 19 Drohnen abgefeuert. Fünf der Raketen und 13 Drohnen habe die Luftabwehr abgefangen. In der Regionalhauptstadt Mykolajiw seien 19 Menschen verletzt und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden, teilte Gouverneur Witalij Kim mit. In Odessa wurden laut Bürgermeister Hennadij Truchanow zwei Menschen verletzt. Ein Mensch wurde in Gebäudetrümmern vermisst.