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20.07.2023 - 01:13
Anne Schwedt
Verbraucherzentrale: Entlastung bei Energiepreis kommt nicht immer an
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dringt bei den staatlichen Energiepreisbremsen auf Verbesserungen in der Praxis. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte die Vorständin des Verbands, Ramona Pop, der Funke Mediengruppe. Gut die Hälfte (53 Prozent) der unzufriedenen Kunden beklagte sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. Andere seien schlecht informiert oder sie „landeten bei Rückfragen in Hotline-Warteschleifen“, ergänzte Pop.
Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungspakete für Gas, Strom und Wärme gebe. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1350 Antworten. Weil nur nach Problemen gefragt wurde, sagen die Ergebnisse nichts darüber aus, wie viele Verbraucher insgesamt eher zufrieden oder eher unzufrieden mit den Preisbremsen sind. Von März bis Juni meldeten sich weitere knapp 300 Menschen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.
Verbraucherzentralen-Chefin Pop leitet daraus ab, die Bundesregierung müsse „das Gesetz nachbessern und eindeutiger formulieren, damit die gewünschte Entlastung bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt“. Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber auch schon wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
19.07.2023 - 18:20
Tobias Döring
19.07.2023 - 09:21
Anna Kipnis
E-Autos in der EU erstmals stärker gefragt als Diesel
Der Automarkt in der Europäischen Union erholt sich weiter. Im Juni stiegen die Neuzulassungen um 17,8 Prozent auf eine Million Fahrzeuge, wie der europäische Herstellerverband ACEA am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Das war der elfte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus. Am stärksten legten erneut Elektroautos zu, die mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent erstmals vor Dieselautos lagen, die auf 13,4 Prozent kamen. Rein batteriegetriebene Fahrzeuge lagen damit in der Beliebtheit an dritter Stelle hinter Benzinern mit einem Anteil von 36,3 Prozent und Hybridautos, die beide Antriebsarten verbinden, mit 24,3 Prozent.
Seit Jahresbeginn kamen 5,4 Millionen Neuwagen auf die Straßen, 17,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit waren die Neuzulassungen allerdings immer noch gut ein Fünftel niedriger als vor der Corona-Krise. In fast allen EU-Ländern legten die Verkaufszahlen zu.
19.07.2023 - 08:05
Anna Kipnis
Energieagentur: Elektrifizierung treibt weltweite Stromnachfrage an
Die Internationale Energieagentur (IEA) geht im laufenden Jahr davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Strom nur um etwas weniger als zwei Prozent steigt. Gründe dafür seien die anhaltende Konjunkturabschwächung sowie die Auswirkungen der Energiekrise in vielen Industrieländern, teilte die IEA am Mittwoch in Paris in ihrem Strommarktbericht mit. Bei verbesserten Aussichten für die Weltwirtschaft wird im kommenden Jahr jedoch wieder mit einer Steigerung der Nachfrage nach Strom um 3,3 Prozent gerechnet.
Angetrieben wird die steigende weltweite Stromnachfrage dem IEA-Bericht zufolge vor allem durch die Elektrifizierung der Energieversorgung im Zuge des Bemühens, Emissionen zu reduzieren. Außerdem würden wegen steigender Temperaturen mehr Klimaanlagen genutzt, was den Stromverbrauch in die Höhe treibe. Dazu käme ein robustes Nachfragewachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
19.07.2023 - 07:02
Anna Kipnis
Verbandsstudie: Strom bleibt ohne russisches Gas teuer
Strom wird in Deutschland nach Einschätzung des Prognos-Instituts auch in den nächsten Jahren teuer bleiben. Die durchschnittlichen Großhandelsstrompreise könnten demnach trotz leichten Rückgangs in den nächsten Jahren höher liegen als 2019/2020 vor Beginn des rapiden Energiepreisanstiegs. Davon gehen die Fachleute des Beratungsinstituts in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung aus. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.
Hauptgrund dieser Annahme ist, dass für die Stromerzeugung nach wie vor Gas benötigt wird. Wie auch andere Experten gehen die Prognos-Fachleute davon aus, dass die Gaspreise nach zwischenzeitlichem Rückgang wieder steigen werden, unter anderem, weil der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten teurer wird.
Abgesehen davon erwartet das Institut ab Mitte des Jahrzehnts steigenden Stromverbrauch in Deutschland, bedingt einerseits durch steigende Zahlen von Elektroautos und Wärmepumpen sowie den Strombedarf für die Herstellung von Wasserstoff andererseits.
Das Institut hat drei „Preispfade“ berechnet: einen oberen, einen wahrscheinlichen und einen unteren. Einen dauerhaften Rückgang der Strompreise halten die Studienautoren in ihrem unteren Preisszenario nur dann für wahrscheinlich, wenn Russland das restliche Europa wieder wie vor dem Ukraine-Krieg in vollem Umfang mit Gas beliefern würde.
Die bayerische Wirtschaft als Auftraggeber verknüpfte das mit dem Appell an die Bundesregierung, ihre angekündigten Strompreishilfe für die Industrie auch umzusetzen: „Nur mit Hilfe eines Industriestrompreises kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland während der Transformation im internationalen Wettbewerb behaupten“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
19.07.2023 - 07:01
Anna Kipnis
Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt
Mitten im Sommer sind die Erdgasspeicher in Deutschland bereits wieder gut gefüllt. Am Montagmorgen lag der Füllstand nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE bei 84,25 Prozent. Im Vorjahr war ein vergleichbarer Wert erst am 1. September erreicht worden. Der Verband der Gasspeicherbetreiber Ines hält es für möglich, dass die Speicher schon im September voll werden.
„Werden die Einspeicherungen in der aktuellen Gleichmäßigkeit fortgesetzt, könnte die Füllstandsvorgabe von 95 Prozent bereits im August erreicht werden und eine vollständige Befüllung wäre schon im September möglich“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. September zu 75 Prozent, am 1. Oktober zu 85 Prozent und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen.
18.07.2023 - 11:51
Anna Kipnis
Ausbau von Windrädern in Deutschland kommt voran
Der Ausbau von Windrädern an Land in Deutschland kommt voran. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 331 Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 1,56 Gigawatt errichtet, wie Branchenverbände am Dienstag mitteilten. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, ergab sich ein sogenannter Netto-Zubau von rund 1,32 Gigawatt - 50 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr.
Es sei aber mehr Tempo notwendig, damit die Ziele bis 2030 erreicht werden können, so der Bundesverband Windenergie und VDMA Power Systems. Deutlicher Spitzenreiter beim Zubau sei Schleswig-Holstein, insbesondere in Süddeutschland stocke der Ausbau weiterhin.
Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Mangel an verfügbaren Flächen stellten weiter die größten Hürden dar. Ein „Flaschenhals“ seien auch lange Genehmigungsprozesse für die Transporte der Anlagen, hieß es.
18.07.2023 - 09:25
Anna Kipnis
Frankreich lockert erstmals die Strompreisbremse
In Frankreich wird die im Zuge der Energiekrise eingeführte Strompreisbremse gelockert. Für Privathaushalte werden die Stromkosten laut Regierungsbeschluss im kommenden Monat um zehn Prozent angehoben, bestätigte am Dienstag ein Regierungssprecher einen Bericht der Zeitung „Les Echos“.
Vergangenen Mai hatte Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, dass die Strompreisdeckelung Ende kommenden Jahres beendet werde. In ganz Europa waren im vergangenen Jahr die Strompreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft in die Höhe geschnellt. Ursache waren unter anderem Einfuhrbeschränkungen von Gas aus Russland. In Frankreich trieben zusätzlich Probleme des staatliche Energieversorgers EDF mit Atomkraftwerken die Preise an.
18.07.2023 - 08:04
Anna Kipnis
Ölpreise erholen sich etwas
Die Ölpreise haben sich am Dienstag im frühen Handel etwas von ihrem schwachen Wochenauftakt erholt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im September 78,70 US-Dollar. Das waren 20 Cent mehr als am Tag zuvor. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur August-Lieferung erhöhte sich um 25 Cent auf 74,40 Dollar.
In den vergangenen Tagen haben die Erdölpreise schwach tendiert, nachdem sie seit Ende Juni deutlich zugelegt hatten. Verantwortlich für die Schwächephase sind vor allem konjunkturelle Sorgen um China. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wächst seit Monaten nur verhalten, obwohl sich die politische Führung schon vor längerem von ihrer strikten Corona-Politik verabschiedet hat. Hoffnungen auf einen damit verbundenen Wachstumsschub blieben bisher unerfüllt.
13.07.2023 - 16:36
Anja Holtschneider
EU-Kommission: Erwartungen für gemeinsame Gaseinkäufe übertroffen
Das Interesse an gemeinsamen Gaseinkäufen in der EU steigt sowohl bei Unternehmen als auch bei Lieferanten. In einer zweiten Ausschreibungsrunde gaben 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 15,19 Milliarden Kubikmetern Gas ab, wie die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag mitteilte. Von den EU-Staaten waren zuvor gemeinsam 15,92 Milliarden Kubikmeter nachgefragt worden. Für ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Kubikmetern seien Unternehmen und Lieferanten zusammengeführt worden, hieß es von der Kommission. Die Unternehmen könnten nun die Lieferverträge direkt mit den Gaslieferanten aushandeln.
Die EU-Länder hatten vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam Gas zu kaufen, um Unternehmen stabilere Preise zu sichern und die Gasspeicher wieder aufzufüllen. Außerdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten. „Wir haben eine Nachfrage von fast 16 Milliarden Kubikmetern. Das sind über vier Milliarden mehr als in der ersten Runde“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Donnerstag in Brüssel. Schon in den ersten beiden Runden seien die für das gesamte Jahr angestrebten Mengen übertroffen worden.
06.07.2023 - 15:43
Anja Holtschneider
EU-Kommission will Austritt aus umstrittenem Energieabkommen
Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Mitgliedsländern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor waren Verhandlungen über eine Modernisierung des Vertrags gescheitert.Es sei klar, dass ein Verbleib im nicht-modernisierten Vertrag keine Option sei, sagte der Sprecher. In den nächsten Tagen wolle die Kommission Vorschläge für einen koordinierten Austritt vorlegen.
Eigentlich wollte die Kommission den sogenannten Energiecharta-Vertrag modernisieren. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.
Die Bundesregierung beschloss den Austritt Deutschlands bereits Ende vergangenen Jahres. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den Rückzug angekündigt, Italien trat bereits 2016 aus. Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre.
05.07.2023 - 10:04
Anna Kipnis
Österreich will strengere Speicherverpflichtungen für Erdgas
Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung will zur Erhöhung der Versorgungssicherheit die Speicherverpflichtungen für Erdgas verschärfen. Insbesondere jene Energieversorger, die russisches Erdgas einkaufen, müssten künftig größere Gasmengen vorsorglich speichern, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch vor der Kabinettsitzung der Regierung. "Denn auch das haben wir gelernt im letzten Jahr, russische Lieferungen sind unsicher und wer dieses Risiko immer noch eingeht, muss dafür auch die entsprechende Sicherheit liefern." Zudem müssten Betreiber von Gaskraftwerken in Zukunft für die Stromproduktion Reserven anlegen.
Nach den Plänen der Regierung müssten künftig Reserven für 45 Tage angelegt werden, sagte die Ministerin. Nur wenn nachgewiesen wird, dass das Gas aus nichtrussischen Quellen stammt, sinke die Verpflichtung wie bisher auf 30 Tage. Betroffen ist davon etwa der teilstaatliche Öl- und Gaskonzern OMV, der bis 2040 einen Erdgasliefervertrag mit der russischen Gazprom hat.
Die höheren Einspeicherverpflichtungen, die noch vom Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, sollen ab Oktober 2024 gelten. Darüber hinaus soll die Einspeicherung der staatlichen strategischen Gasreserve bis 2026 verlängert werden
04.07.2023 - 18:38
Alisa Swoboda
Gazprom-Tochter verklagt Deutsche Bank und Commerzbank
Eine Tochter des Gasriesen Gazprom hat in Russland Gerichtsunterlagen zufolge Schadenersatz-Klagen gegen die Deutsche Bank und die Commerzbank eingereicht. Bei der Klage des Unternehmens RusKhimAlyans geht es insgesamt um eine Summe von 31 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 319 Millionen Euro), wie am Dienstag aus Unterlagen des Schiedsgerichts von Sankt Petersburg und der Region Leningrad hervorging. RusKhimAlyans, das zu 50 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, verklagt demnach die Deutsche Bank auf die Zahlung von mehr als 22 Milliarden Rubel, für die Commerzbank geht es um mehr als acht Milliarden Rubel. Weitere Details blieben offen. Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme ab. Von der Commerzbank war zunächst kein Kommentar zu erhalten.
Im Januar hatte dasselbe Gericht auf Antrag von RusKhimAlyans Vermögenswerte in Höhe von fast 500 Millionen Dollar (459 Millionen Euro) des deutschen Industriegaseherstellers Linde eingefroren. RusKhimAlyans ist an einem Gas-Projekt am Ostsee-Hafen Ust-Luga beteiligt.
04.07.2023 - 17:40
Jan-Pascal Nöthe
Ampel Fraktionen skizzieren Details für geplante Heizungsförderung
Die Ampel-Fraktionen haben die geplante Förderung für den Wechsel zu klimafreundlicheren Heizungen weiter präzisiert. Die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch sollen demnach bei maximal 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus liegen.
Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)von SPD, Grünen und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll am Freitag neben dem sogenannten Heizungsgesetz beschlossen werden.
Im Kern sieht das GEG vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.
Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden– ein genaues Konzept gibt es aber noch nicht. In dem Ampel-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Förderkonzept vorzulegen und dabei bestimmte „Festlegungen umzusetzen“.
Bei Mehrparteienhäusern sollen die maximal förderfähigen Kosten dem Antrag zufolge bei 30.000 Euro für die erste Wohneinheit liegen, für die zweite bis sechste Wohneinheit bei je 10.000 Euro, ab der siebten Wohneinheit bei je 3000 Euro.
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften soll die Regelung entsprechend angewendet werden, bei Nichtwohngebäuden ähnliche Grenzen nach Quadratmeterzahl gelten.
04.07.2023 - 13:09
Anja Holtschneider
Energieverband fordert mehr Tempo bei Wasserstoff
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat davor gewarnt, dass Deutschland bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff im internationalen Vergleich zurückfällt. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte am Dienstag in Berlin: „Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland ist zuletzt ins Stocken geraten.“ Es seien in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Kapazitäten für die Wasserstofferzeugung aufgebaut worden. Grund seien viele regulatorische Unsicherheiten.Es fehlten konkrete Aussichten auf Geschäftsmodelle und entsprechende Investitionsanreize. Andreae forderte die Bundesregierung auf, die nationale Wasserstoffstrategie bald fortzuschreiben.
Der schnelle Hochlauf sei auch deswegen notwendig, weil Deutschland technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Es bestehe aber die Gefahr, dass diese Technologieführerschaft verloren gehe, weil andere Weltregionen wie die USA „erheblich vorangehen“.
Der Verband legte ein Papier „Marktdesign für Wasserstoff“ vor. Regulatorische Hürden sollten gering gehalten, Angebot und Nachfrage durch konsistente Förderinstrumente angereizt und ein verlässlicher Regulierungsrahmen für die zukünftige Wasserstoffinfrastruktur gesetzt werden. Wichtige Grundvoraussetzungen müssten in diesem und dem nächsten Jahr geschaffen werden. Bis etwa 2040 sollten langfristig angelegte staatliche Fördermechanismen nach und nach auslaufen. Die Wasserstofferzeugung werde dann durch die Nachfrageseite bestimmt und durch Skalierung und Preissenkungen bei erneuerbarem Strom immer kostengünstiger.
02.07.2023 - 10:36
Lukas Bay
Umfrage: Versorgungssicherheit bei Energie hat höchste Priorität
Bei der Energieversorgung setzen die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge vor allem auf Sicherheit. 61 Prozent der Befragten sehen in der Versorgungssicherheit die höchste Priorität bei der Energieversorgung. Das geht aus einer Umfrage für den Energie-Report des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor. Bei einer vorherigen EY-Befragung im März waren es 45 Prozent.An Gewicht gewonnen hat hingegen der Umwelt- und Klimaschutz. Mit 25 Prozent landete er auf dem zweiten Platz. Das entspricht einem Plus von acht Prozentpunkten verglichen mit der März-Umfrage. Abgerutscht in der Prioritätensetzung ist hingegen der Preis. Nur für 14 Prozent der Befragten war dieser am wichtigsten. Im März lagen günstige Preise mit 38 Prozent noch auf dem zweiten Platz. Für die repräsentative Umfrage hat EY im Mai rund 1000 Menschen zur Energiekrise befragt.
Der Preis hat bei der Prioritätensetzung zwar an Bedeutung verloren. Allerdings geht lediglich ein Drittel der Befragten davon aus, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben - steigende Heizkosten durch die Wärmewende erwarten sogar 85 Prozent der Umfrageteilnehmer. Verbindliche Vorgaben zum Verbot von Öl- und Gasheizungen lehnen 70 Prozent der Befragten ab. Ebenso viele wären nicht bereit, die Kosten einer verpflichtenden Erneuerung ihrer Heizung zu tragen.
02.07.2023 - 09:47
Lukas Bay
Stadtwerke begrüßen Wasserstoff-Option im Heizungsgesetz
Die Stadtwerke in Deutschland haben den Grundsatz der Technologieoffenheit im geplanten Gebäudeenergiegesetz gelobt. „Unterm Strich wurde der ursprüngliche Entwurf zu grünen Gasen wie Wasserstoff klar verbessert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing. „Mit den „Wasserstoffnetzausbaugebieten“ erkennt die Koalition die Rolle von klimaneutralen Gasen in der Wärme an.“ Zudem werde die Planungsfreiheit der Kommunen nicht eingeschränkt.
Solange in einer Kommune noch keine Wärmeplanung vorliegt, können Hausbesitzer dem Gesetzentwurf zufolge Gasheizungen einbauen, die auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Ab dem Jahr 2029 muss ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent klimaneutrale Gase genutzt werden. Gemeint sind etwa aus erneuerbaren Energien hergestelltes Biogas oder Wasserstoff. Auf die sogenannte Technologieoffenheit hatte vor allem die FDP gepocht.
29.06.2023 - 17:24
Gökay Gürsoy
Insider: FDP plant weiteres Fraktionsvotum zum Heizungsgesetz
Der Entwurf zur Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss offenbar eine weitere Hürde nehmen, bevor er verabschiedet werden kann: Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen vom Donnerstag plant die FDP, die angeforderte Formulierungshilfe des Wirtschaftsministeriums zunächst genau zu prüfen. Dann sei ein Votum der FDP-Fraktion geplant, ob der Gesetzentwurf für die Anhörung am Montag und die kommende Woche geplante zweite und dritte Lesung freigegeben werden soll. Hintergrund ist, dass man sicherstellen möchte, dass die von den Ampel-Fraktionen erzielte Einigungen zum umstrittenen Heizungsgesetz vom Habeck-Ministerium genau umgesetzt wurden. Wann das Votum genau stattfindet, hängt auch davon ab, wann das Ministerium seine Formulierungshilfe liefert. Aus FDP-Fraktionskreisen hieß es auf Anfrage, dies sei ein ganz normaler Vorgang.
Auch bei SPD und Grünen wollen die Fachleute das Papier aus dem Wirtschaftsministerium prüfen, hieß es in Koalitionskreisen. Allerdings sind dort keine Sonderfraktionssitzungen geplant. Hintergrund bei den Liberalen dürfte der erhebliche Widerstand in der Fraktion gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf sein, der die Einbringung in die Bundestagsberatung bis vergangene Woche verzögert hatte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag, die jüngsten Änderungen würden derzeit in neue Gesetzestexte geschrieben. Dies werde dann zeitnah wieder dem Bundestag und Bundesrat zur Verfügung gestellt.„Dann bin ich ganz guter Dinge, dass das dann vor den Sommerferien auch noch verabschiedet wird im Deutschen Bundestag.“
29.06.2023 - 13:46
Gökay Gürsoy
Gasspeicher-Füllstand in Deutschland steigt auf über 80 Prozent
Die Erdgasspeicher in Deutschland haben einen Füllstand von mehr als 80 Prozent erreicht. Laut Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE vom Donnerstag sind die Reserven am 27. Juni um 0,08 Prozentpunkte auf 80,04 Prozent gestiegen.
Wie aus den Daten weiter hervorgeht, sind die Füllstände seit Ende Mai kontinuierlich gestiegen. Die Reserven legten demnach auch Mitte Juni zu, als der Gaspreis kurzzeitig kräftig gestiegen war. Damals wurde der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam zeitweise über 46 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt.
Seit dem Hoch Mitte Juni, ist der Gaspreis wieder deutlich gefallen. Der Terminkontrakt TTF wurde am Donnerstag bei 32,75 Euro je MWh gehandelt.
Der bislang geringste Füllstand der deutschen Gasspeicher war in diesem Jahr am 17. März mit 63,58 Prozent verzeichnet worden. Die Gasspeicher füllen sich deutlich schneller als im vergangenen Jahr, als die Folgen des Kriegs in der Ukraine Sorgen über Engpässe bei der Gasversorgung schürte.
Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Ab Ende März/Anfang April wird für gewöhnlich wieder mehr ein- als ausgespeichert.
29.06.2023 - 13:14
Gökay Gürsoy
Die CDU will das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts ausbremsen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann teilte am Donnerstag in Berlin mit, per einstweiliger Verfügung durchsetzen zu wollen, dass der Bundestag mehr Zeit zur Beratung bekommt. Der CDU-Politiker sprach von einem Last-Minute-Gesetzespaket:„Die parlamentarisch maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erlauben es nicht, die konzeptionellen Schwächen dieses Gesetzespakets aufzuzeigen und zu ändern.“Das Verfahren sei daher verfassungswidrig.
Im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens soll Deutschlands höchstes Gericht nun feststellen, dass die Rechte Heilmanns als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt werden. Gleichzeitig wurde beantragt, dem Bundestag zu untersagen, die abschließende Beratung und Abstimmung abzuhalten, wenn der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist. Nach den Plänen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soll der Gesetzentwurf, der gerade noch an vielen Stellen geändert wird, bereits nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden - und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Das Gesetz soll den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranbringen. Heizungen sollen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürger fürchten dabei aber finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über die Details erbittert gerungen wurde.
Heilmann sagte, er richte sich nicht gegen das Ziel des Gesetzes, sondern den unnötigen Zeitdruck. Das Parlament müsse ordnungsgemäß über den Entwurf beraten können. "Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun." Die selbst gesetzt Frist der parlamentarischen Sommerpause sei zudem willkürlich.